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Eine Nutzung
des LivingHandy.de Dienstes (Dienst) ist erst nach Anerkennung
der nachstehenden Bedingungen durch dich zulässig:
Nutzungsbedingungen
1. Die Nutzung
der Website LivingHandy.de und im Speziellen des Versandes von
SMS, Bildern etc. unterliegt ausschließlich den folgenden
Geschäftsbedingungen.
2. Die SMS
und Bilder werden ausschließlich vom Nutzer verschickt,
LivingHandy.de stellt lediglich einen Übertragungsweg zur
Verfügung. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger
mit dem Empfang der Nachricht einverstanden ist. Sollte dieses
Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen
keine SMS und Bilder an diesen Empfänger gesendet werden.
3. Der Versand von Inhalten -
Kurzmitteilungen (SMS), Betreiberlogos, Bildmitteilungen, Klingeltönen,
Animationen, Themes und Handyspielen - ist auf der Website LivingHandy.de
werbefinanziert. LivingHandy.de verlangt für das Bestellen/Downloaden der
Inhalte kein Geld. Etwaige Versandkosten, die der entsprechende Mobilfunkanbieter
dem Kunden in Rechnung stellen kann, bleiben hiervon unberührt.
Voraussetzung zum Versenden von Inhalten ist eine Anmeldung zum LivingHandy.de
Club, durch den keine Kosten entstehen. Eine Mindestvertragslaufzeit oder
Abonnement gibt es für den LivingHandy.de Club nicht.
Eine Kündigung entspricht einer Abmeldung vom LivingHandy.de Club.
Die Kündigung ist durch den Benutzer jederzeit ohne Angabe von
Gründen möglich. Die Kündigung kann über einen
entsprechenden Link jederzeit erfolgen. Eine schriftliche Kündigung
muss an LivingHandy.de Geisler & Sernc-Urban GbR, Ulrichstr. 1, 85560 Ebersberg
oder per eMail an gerichtet werden.
LivingHandy.de hat das Recht bzw. in bestimmten Fällen die Pflicht,
die Mitgliedschaft eines Nutzers jederzeit zu beenden. Eine solche
Beendigung kommt insbesondere aus wichtigem Grund in Betracht.
Ein solcher Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor,
wenn
- der Nutzer gegen die durch diese AGB ergebenden Pflichten verstößt,
- gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, sofern diese im Zusammenhang
mit der Nutzung der Plattform stehen,
- LivingHandy.de die Aufrechterhaltung des Vertrages aus sonstigen Gründen
unzumutbar ist.
4. SMS, die
über LivingHandy.de verschickt werden, dürfen keine
sittenwidrigen oder illegalen Inhalte beinhalten, insbesondere
beleidigende oder bedrohende Inhalte sind untersagt. LivingHandy.de
behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu
erstatten.
5. LivingHandy.de
betrachtet die über das LivingHandy.de Serviceangebot übermittelten
Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger.
LivingHandy.de wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich
nicht bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. LivingHandy.de ist
jedoch hierzu berechtigt,
- wenn dies
erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen
- um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
- ggf. um die allgemeinen Geschäftsbedingungen von LivingHandy.de
geltend zu machen
- um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten
gegen die Rechte von Dritten verstoßen
- um die Rechte oder das Eigentum von LivingHandy.de oder Anderer
zu schützen
Um den Versand
und den Empfang der Nachrichten zu ermöglichen, ist LivingHandy.de
berechtigt, die zu übertragenden Nachrichten technisch so
zu verarbeiten, dass sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze
erfüllen. LivingHandy.de ist berechtigt, jede Nachricht mit
dem Zusatz über den Ursprung und die Finanzierung der Nachricht
zu versehen, z.B. "powered by LivingHandy.de".
6. sollten
die Mengenbegrenzungen für den Versand von SMS/Bildern auf
LivingHandy.de bewusst und willentlich umgangen werden, z.B. durch
den Einsatz von sog. SMS-Bombern oder anderen Skripten/Programmen,
behält sich LivingHandy.de die Abrechnung aller SMS zu einem
Preis von EUR 0,49 pro SMS zzgl. der jeweils gültigen MwSt. vor.
7. LivingHandy.de
behält sich vor, Nutzerkonten fristlos zu kündigen.
Ein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit des Services besteht
nicht.
8. Alle registrierten
User erhalten in (unregelmäßigen) Abständen automatisch
Neuigkeiten und Informationen von LivingHandy.de via eMail oder
SMS. Eine Abmeldung hiervon ist nicht möglich.
9. LivingHandy.de
garantiert nicht die Anzeige der verschickten oder empfangenen
SMS in der Historie.
10. Logos
und Klingeltöne
10.1. Das
Laden eines Logos bzw. Klingeltones ist nur möglich, sofern
das vom User verwendete Handy Logos bzw. Klingeltöne unterstützt
(Nokia Smart-Messaging-System). Ob dies der Fall ist, kann im
Gerätehandbuch des Mobilfunkgerätes bzw. auf den Webseiten
des Herstellers nachgesehen werden. Eine Zusammenfassung wird
auf LivingHandy.de angezeigt, allerdings ohne Garantie auf Richtigkeit
bzw. Vollständigkeit.
10.2. Zu
Fehlern oder Verspätungen kann es kommen, wenn der Kunde
eine falsche GSM-Nummer oder andere falsche Informationen vor
dem Laden eines Betreiberlogos oder Klingeltones eingegeben hat.
Das gleiche gilt in den Fällen, wenn der Netzbetreiber des
Users SMS-Mitteilungen oder das Smart-Messaging-System nicht unterstützt
oder sich der User außerhalb des Netzes des eigenen Netzanbieters
befindet. Für solche Fehler und Verspätungen ist LivingHandy.de
nicht verantwortlich. Desweiteren sollte beachtet werden, dass
LivingHandy.de sich beim Versand Kanälen bedienen muss, auf
die LivingHandy.de keinen direkten Einfluss hat.
10.3. Hat
der Kunde ein Logo geladen, obwohl sein Handy Betreiberlogos nicht
unterstützt, oder ist einer der unter Absatz 10.2. bezeichneten
Fehler aufgetreten, hat LivingHandy.de das Recht, Differenzen
auszugleichen, auch wenn das Handy des Kunden die Betreiberlogos
nie erhalten hat.
10.4. Logos
und Klingeltöne unterliegen dem Marken- bzw. Urheberrechtsschutz
und unterliegen somit dem Copyright des Erstellers. Nach dem Laden
ist es dem Kunden gestattet, die Logos auf dem Handy zu speichern.
Er ist jedoch nicht berechtigt, ein Logo anderswo zu speichern,
zu editieren oder zu verändern. Weiterhin ist der User nicht
berechtigt, die Logos zu kopieren, zu verteilen oder weiter zu
senden, ausgenommen hiervon sind Bildmitteilungen an Nokia 3210,
8210 und 8850-Handys.
11. Teilnahme am LivingHandy Club
11.1 Am LivingHandy.de
Club kann jeder teilnehmen, der sich hierfür, entweder direkt
bei LivingHandy.de oder über einen LivingHandy Partner, registriert
hat. Zur Registrierung berechtigt ist jede natürliche Person,
die mindestens beschränkt geschäftsfähig, sowie
Personenvereinigungen und juristische Personen. Sobald sich der
Teilnehmer mit mindestens seinem Usernamen, seinem Passwort, seiner
eMail-Adresse und ggfs. weiteren notwendigen Angaben registriert
hat, richtet LivingHandy.de für ihn einen LivingHandy.de
Account ein, auf welchem Prämientaler gesammelt werden können.
Ist der Teilnehmer registriert und für ihn ein LivingHandy.de
Account eröffnet, beginnt die Teilnahme am LivingHandy Club.
Mit der virtuellen Währung, den Prämientalern, können
im LivingHandy.de Club SMS und Bilder versandt werden. Für
den Versand zieht LivingHandy.de einen virtuellen Preis vom Konto
des Teilnehmers ein. Der Teilnehmer hat stets die Möglichkeit
seinen Kontostand einzusehen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch
auf die Nutzung des SMS oder des Inhaltes, wenn sich nicht
genügend Prämientaler auf seinem Konto befinden.
11.2 Mit
seiner erstmaligen Anmeldung versichert der Teilnehmer, dass die
von ihm gemachten Angaben richtig sind und dass er auch in Zukunft
zutreffende Angaben machen wird. Änderungen zu den gemachten
Angaben sind LivingHandy.de unverzüglich mitzuteilen. Kommt
der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche
für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.
11.3 Die
Teilnahme am LivingHandy.de Club ist kostenlos und für den
Teilnehmer im Rahmen dieser Teilnahmebedingungen mit keinerlei
rechtlichen Verpflichtungen verbunden.
11.4 Anmeldungen
mehrerer Teilnehmer unter einem LivingHandy.de Account sind unzulässig.
Kein Teilnehmer darf mehr als einen LivingHandy.de Account unterhalten.
Meldet ein Teilnehmer mehrere Accounts an - sei es für sich
selbst, sei es unbefugt für Dritte, sei es als Schein-Account
für nicht existierende Personen oder auf sonstige Weise -,
ist LivingHandy.de berechtigt, alle unrechtmäßig eröffneten
Konten fristlos zu kündigen. Auf den gekündigten Konten
verbuchte Prämientaler verfallen ersatzlos.
11.5 LivingHandy.de
kann die Registrierung eines Teilnehmers ohne Begründung
ablehnen.
11.6. Für
die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich.
Die Angaben zur Registrierung haben nach bestem Wissen und Gewissen
zu erfolgen. Änderungen müssen, sofern LivingHandy.de
diese Möglichkeit elektronisch vorsieht, umgehend bei LivingHandy.de
angezeigt werden.
12. Datenschutz,
Nutzung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers
LivingHandy.de speichert die personenbezogenen Daten des Teilnehmers,
die bei der Registrierung für den LivingHandy.de Club angegeben
werden ("Stammdaten") und die personenbezogenen Daten,
die im Rahmen der Teilnahme am LivingHandy.de Club anfallen ("Transaktionsdaten").
Zu den Transaktionsdaten gehören auch solche personenbezogenen
Daten, die bei von LivingHandy.de durchgeführten Werbe-,
Marktforschungs- und Produktinformationskampagnen gewonnen werden.
Eine Kündigung des LivingHandy.de Accounts durch den Teilnehmer
ist jederzeit möglich. Mit Beendigung der Teilnahme am LivingHandy.de
Club werden die gespeicherten Stamm- und Transaktionsdaten gelöscht
und der Account unwiderruflich gelöscht.
Die Speicherung
der Stamm- und Transaktionsdaten hat den Zweck, die Durchführung
des LivingHandy.de Programms und die Weiterentwicklung der damit
verbundenen Leistungen zu ermöglichen; Zweck der Speicherung
ist es auch, diese Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung
und Produktinformation durch LivingHandy.de, LivingHandy.de Partner
oder Dritte zu nutzen. Eine Übermittlung der Stamm- und Transaktionsdaten
des Teilnehmers an LivingHandy.de Partner oder Dritte ist nur
im Rahmen der genannten Zwecke möglich.
Der Teilnehmer
erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis
mit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner
Stamm- und Transaktionsdaten für die vorstehenden Zwecke.
Diese Einverständniserklärung kann jederzeit widerrufen
werden, und geht automatisch mit der Löschung des LivingHandy.de
Accounts einher.
13. Es existieren
keine mündlichen Nebenabsprachen.
14. Salvatorische
Klausel
Falls eine Bestimmung innerhalb dieses Vertrages gänzlich
oder teilweise unwirksam sein sollte, bleiben alle anderen Bestimmungen unberührt
und behalten ihre Gültigkeit.
15. Für
alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Nutzungsvertrag für
die Parteien und ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort
nach Wahl von LivingHandy.de.
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